Statement des Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung (BBNS)
Bürgerbeteiligung gilt als Herzstück einer lebendigen Demokratie – ein Werkzeug, um Entscheidungen gerechter, transparenter und näher an den Bedürfnissen der Menschen zu gestalten.
Die 47 Initiativen des BBNS machen jedoch die Erfahrung, dass Bürgerbeteiligung in Berlin meist als Feigenblatt dient und allenfalls schon fertig geplante, oft an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gedachte, Bauvorhaben legitimieren soll.
Top-Down-Politik, Diffamierungen und das gegeneinander Ausspielen von Menschen bewirken Frust, Verschwendung von Ressourcen und Verzögerung von Bauvorhaben.
Die Menschen vor Ort wissen, was ihr Kiez und ihre Stadt brauchen:
Beispielsweise die Leute in den stark verdichteten Bezirken Tempelhof, Kreuzberg, Neukölln. 2014 stimmten in einem Volksentscheid 64 % der Berliner:innen für den vollständigen Erhalt des Tempelhofer Feldes als öffentliche Grün und Erholungsfläche für alle. Doch CDU und SPD wollen das Tempelhofer Feld trotzdem bebauen und versuchen, dem Vorgehen mit Zauberworten wie Bürger*innenwerkstaN, IdeenweNbewerb und Volksbefragung einen demokra<schen Anstrich zu geben.
Nachdem 4 der 5 grünen Höfe der Wohnanlage an der Orionstraße in Plänterwald zerstört und mit neuen Wohnhäusern bebaut worden sind, fordern die Anwohner:innen mit einem Einwohnerantrag in der BVV dringend benötigte Infrastruktur: Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Spielplätze, Grünflächen. Was antwortet der Bezirk? Wir sehen Potential für mehr Wohnungsbau.
Durch mehrere Anträge und Beschlüsse der BVV haben wir in Pankow erreicht, dass das BA für meinen Kiez einen Bebauungsplan für eine lebensfreundlichere, ökologische Bebauung unserer zwei grünen Innenhöfe aufgestellt hat. Das gefiel dem Bausenator nicht, er zog das Bauvorhaben an sich. Die Wohnraumschaffung hat sich seitdem um mehr als 2 Jahre verzögert. 3x hat das Land Berlin (die Gesobau) das Land Berlin (den Bezirk) verklagt. Die Gesobau hat Millionen ausgegeben für Bauzaun, Überwachung und Klagen. Alles mit Rückendeckung des Bausenators und gegen eine vernünftige, mit Bürgerbeteiligung errungene Alternative.
Die Menschen unserer 47 Initiativen fordern:
- eine frühzeitige, ehrliche, ergebnisoffene und vergesetzlichte, also verbindliche Bürgerbeteiligung,
- die Nutzung der Kompetenzen der Nachbarschaft, um zügig zu guten Ergebnissen zu kommen, die alle Bedarfe berücksichtigen,
- dass mit Bürgerbeteiligung getroffene Entscheidungen – auch die auf Bezirksebene – verbindlich sein müssen und nicht ausgehebelt werden dürfen.
FÜR UNSERE STADT!
BBNS fordert echte Bürgerbeteiligung statt Feigenblatt-Politik in Berlin (PDF)
