Das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow hat die Gesobau AG per Verfügung unmissverständlich gestoppt – dennoch kündigt das landeseigene Unternehmen öffentlich Baumfällungen im Grünen Kiez Pankow an und riskiert damit offenen Rechtsbruch.
Was aktuell droht
- Laut einem Tagesspiegel-Artikel vom 21.01.2026 will die Gesobau AG „in den nächsten Tagen“ Bäume im Schlossparkkiez fällen.
- Diese Ankündigung erfolgt, obwohl eine ausdrückliche Untersagungsverfügung des Umwelt- und Naturschutzamtes Pankow vom 15.01.2026 vorliegt.
- Die Initiative Grüner Kiez Pankow bewertet jedes Fällen von Bäumen unter diesen Umständen als klar rechtswidrig.
Rechtslage: Fällstopp statt Freibrief
- Das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow hat am 12.01.2026 den früheren artenschutzrechtlichen Ausnahmebescheid vollständig zurückgenommen; Grundlage waren gravierende Rechtsfehler, die den Kern der artenschutzrechtlichen Prüfung betreffen.
- Mit der anschließenden Verfügung vom 15.01.2026 untersagte das Amt der Vorhabenträgerin ausdrücklich jede Beseitigung von Vegetation auf der betreffenden Fläche und ordnete den Sofortvollzug an.
- Damit reicht eine bestehende Baugenehmigung oder Baumfällgenehmigung nicht aus: Zusätzlich wäre eine neue, wirksame artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erforderlich, die derzeit gerade nicht vorliegt.
Vorwurf: Landeseigenes Unternehmen kündigt Rechtsbruch an
- Die Initiative kritisiert, dass eine presseöffentliche Rodungsankündigung trotz eindeutiger Untersagungsverfügung faktisch die Ankündigung darstellt, geltendes Recht zu brechen.
- Besonders brisant ist, dass es sich bei der Gesobau AG um ein landeseigenes Unternehmen handelt, das einer politischen Verantwortung gegenüber Klima- und Artenschutz verpflichtet ist.
- Gefordert wird ein sofortiges Einschreiten des Berliner Senats als Eigentümer, um die Einhaltung der Rechtslage anzuordnen und den Fällstopp zu garantieren.
Aufruf: Bäume aktiv schützen
- Die Initiative ruft Anwohner:innen und Unterstützer:innen auf, bei jeder auffälligen Aktivität auf der Baustelle sofort die Polizei zu rufen und die Untersagungsverfügung vorzulegen.
- Bürger:innen werden ermutigt, Fällteams vor Ort anzusprechen, auf die Verfügung hinzuweisen und auf ein sofortiges Einstellen der Arbeiten zu drängen.
- Ziel ist es, die über Jahre gewachsene Stadtnatur, den Spielplatz und die klima- und sozial wichtigen Freiflächen im Kiez zu erhalten und den vom Bezirk entwickelten B-Plan-Kompromiss durchzusetzen.
Politische Signalwirkung
- Ein Durchsetzen der Untersagungsverfügung gegen ein landeseigenes Wohnungsunternehmen wäre ein wichtiges Signal, dass Artenschutz und Klimaanpassung in Berlin rechtsverbindlich sind und nicht unter Vorbehalt des Investitionsdrucks stehen.
- Ein Ignorieren oder faktisches Unterlaufen der Verfügung hätte hingegen das Potenzial, zu einem politischen Skandal zu werden – gerade im Wahljahr wäre ein offenkundiger Rechtsbruch durch ein Landesunternehmen kaum vermittelbar.
