„Das war der totale Vertrauensbruch”
Zum nachverdichtenden Wohnungsbau in der Großsiedlung Hellersdorf
Unmittelbar nach den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag im Frühherbst 2021 erhielten die Anwohner zweier grüner Innenhöfe in der Großsiedlung Hellersdorf die Ankündigung, dass ihre Höfe nach §34 Baugesetzbuch (BauGB) geschreddert und überbaut würden. Nach langem Widerstand vieler Menschen stehen die Wohnhäuser nun – ein analytischer Blick zurück.
Als am 29. September 2021 die Anwohner der grünen Innenhöfe Bodo-Uhse-Straße und Lily-Braun-Straße ihre Briefkästen öffneten, fanden sie dort ein Flugblatt der landeseigenen Wohnbauten-Gesellschaft STADT UND LAND. Darin hieß es: „… die STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH möchte Sie darüber informieren, dass wir als Eigentümerin der Grundstücke Lilly-Braun-Straße 13,15 und Bodo-Uhse-Straße 8,10, auf diesen Grundstücken eine Bebauung mit neuen Mietwohnungen planen.
Auf dem Grundstück Bodo-Uhse-Straße 8, 10 ist der Neubau von ca. 150 Mietwohnungen, verteilt auf zwei Gebäude, geplant. Auf dem Grundstück Lilly-Braun-Straße 10,12 beabsichtigen wir die Errichtung von ca. 150 Mietwohnungen, ebenfalls verteilt auf zwei Gebäude. Gebaut wird nach §34 BauGB mit KfW 55-Energie-Effizienzstandard. Dies bedeutet, dass sich der Neubau in die Umgebungsbebauung einfügen muss.“
Zunächst verwirrt, von so vielen neuen Begriffen erschlagen, schüttelten sich die BestandsmieterInnen kurz und gingen unmittelbar zum Gegenangriff über. Innerhalb weniger Tage kamen 1800 Unterschriften zusammen, die sich gegen die urplötzliche Bebauungsabsicht, den Ausschluss der BestandsmieterInnen aus der Debatte zur Nachverdichtung und eine total verweigerte Kommunikation richteten. Alle bewegte dieselbe Frage: „Das ist unser Hof, warum nehmen die uns so was Schönes weg?“ An die Spitze des politischen Widerstandes stellte sich unversehens die CDU Wuhletal. Denn der Initiator der Nachverdichtungsstrategie war niemand anderes als der rotgrünrote Senat, der von 2016 bis 2021 regierte. Die BVV Marzahn-Hellersdorf war ebenfalls rotrotgrün dominiert. Zu einer Mieterversammlung kam es aufgrund des immensen Widerstandes am 9. November 2021 im weißen Zelt auf dem Cecilienplatz. Zusätzlich zu den Corona-Einschränkungen schrieb die STADT UND LAND die Netiquette vor und ließ den Geschäftsführer zu den vielen dringenden Fragen altväterlich und abweisend dozieren. Die Stimmung kochte. Alle wussten, dass niemand das Feld kampflos räumen würde. Ich war entschlossen zu einem langwierigen Widerstand. In den Jahren 1985 bis 1990 leitete ich das Büro des Hauptdirektors des Wohnungsbaukombinates Berlin und hatte daher erhebliche Kenntnisse über Planungen, Bauabläufe und Problemlagen in den Großsiedlungen von Marzahn und Hellersdorf gewonnen.
Wie war es überhaupt zu dieser heiklen politischen Situation gekommen? Der nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Dezember 2016 angetretene
„Senat Müller II“, ein rotgünrotes Bündnis, wollte mit großem Theater eine völlig neue Politik präsentieren. In der Koalitionsvereinbarung von 2016 mit dem Titel „BERLIN GEMEINSAM GESTALTEN. SOLIDARISCH NACHHALTIG WELTOFFEN“ hieß es: „Eine stadtverträgliche maßvolle Nachverdichtung ist wohnungspolitisch unverzichtbar, bedarf stadtplanerischer Herleitung und muss den Erfordernissen einer ökologischen Stadtentwicklung gerecht werden.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten. Bei besonders umstrittenen Bauvorhaben sollen städtebauliche und architektonische Qualifizierungen mit Bebauungsvarianten erfolgen, um breit getragene Lösungen zu ermöglichen.
Die Koalition unterstützt die Mitbestimmung seitens der Mieter*innenschaft“. (Koalitionsvereinbarung S. 27)
Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen wurde Katrin Lompscher (LINKE). Während sie anfänglich eine behutsame Stadtentwicklung im Sinne der Koalitionsvereinbarung bevorzugte – sie wollte ein neues Format für Bürgerbeteiligung entwickeln -, wurde sie bereits im Herbst 2017 von den sechs Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gedrängt, Bauprozesse zu beschleunigen. Sie stoße trotz der akuten Wohnungsnot neue Bauvorhaben schleppend und umständlich an und gäbe landeseigene Bauflächen nur spärlich frei. Die Senatorin musste der öffentlichen Kampagne nachgeben („Nicht-Bau-Senatorin“) und folgte nun der von der SPD favorisierten Linie der Nachverdichtung nach §34 BauGB. Der § 34 BauGB regelt die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Innenbereich von bereits bebauten Ortsteilen, wenn kein Bebauungsplan existiert. Ein Vorhaben ist nur genehmigungsfähig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Dies erfordert, dass sich das geplante Gebäude nicht störend vom bestehenden Umfeld abhebt.
An dieser Stelle schließt sich der Kreis. Der Senat betrachtete die beiden Innenhöfe als unbeplant und damit nach §34 BauGB als überbaubar. Der auf die im Jahr 2020 zurückgetretene Senatorin Lompscher folgende Bausenator Scheel (LINKE) legte der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Frau Pohle (LINKE), im August 2021 die Bauvorbescheide für die genannten Höfe vor, die von ihr umgehend gezeichnet wurden. Damit wurden ca. 3000 Menschen ihre geliebten Innenhöfe enteignet, ohne dass sie nur ein einziges Mal irgendeine Information darüber erhalten hatten. „Das war der totale Vertrauensbruch“ – darüber waren sich alle BestandsmieterInnen einig. Das war nicht nur ein totaler Vertrauensbruch, das war ein totales Umstülpen der Aussagen des Koaltionsvertrages. Die dort versprochene “umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten“ wurde nun in das betonfundamentierte „BAUEN BAUEN BAUEN“ umgewidmet. Leider hatten die gezeichneten Bauvorbescheide bereits Baurecht geschaffen. Die folgenden Kämpfe hätten den Senat umstimmen müssen, was sie nicht ausrichten konnten.
Der Hof an der Bodo-Uhse-Straße wurde bereits ab der Fällperiode 2022/23 geschreddert und überbaut. Dies konnte für den sehr schönen Hof an der Lily-Braun-Straße verhindert werden, der, anders als an der Bodo-Uhse-Straße, über einen reichen Baumbestand und viele Gehölze verfügte. Er war 2008 aufwändig saniert und völlig neugestaltet worden. In den letzten Jahren hatten sich Nachtigallen angesiedelt, ein Feldhase lebte dort, Igel und andere Tiere. Starkregenfälle nahm der Hof problemlos auf, er war völlig klimaresilient.
Der schöne Innenhof Lily-Braun-Straße in seinem letzten Sommer 2023
Bezirksstadträtin Witt (LINKE) verweigerte der STADT UND LAND im Jahre 2022 die geforderte Baugenehmigung und Anfang 2023 die Fällgenehmigung; das Amtsgericht Lichtenberg seinerseits widersprach einem Eilantrag der STADT UND LAND: eine Eilbedürftigkeit für Baumfällungen bestünde nicht! Ich erinnere mich noch gut, wie Frau Witt mir die Eilnachricht am 28. Februar 2023 abends gegen 18 Uhr persönlich übermittelte. Damit war der Hof für einen weiteren Sommer gerettet und ein Zeittunnel für weitere Gespräche um eine einvernehmliche Lösung mit den MieterInnen geschaffen. Doch der Bausenat stellte sich stur. Der Widerstand wuchs unterdessen weiter.
Taktgeber dafür waren die CDU Wuhletal und MdA Alexander J. Herrmann. Aber auch die MdA Jan Lehmann (SPD) und Kristian Ronneburg (LINKE) engagierten sich. Ich selbst hatte in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bürgeranfragen eingebracht, mich an Sitzungen von Ausschüssen der BVV beteiligt und weiteres Detailwissen erarbeitet. In der lokalen Zeitung jot w.d. konnte ich zwei Artikel zu den geplanten Nachverdichtungen veröffentlichen. Ich schrieb davon, dass die BestandsmieterInnen, die 30 Jahre lang ihre Miete pünktlich bezahlt hatten, nun der Gesellschaft egal waren. Und: in Hellersdorf stünden jedem Menschen nur 37 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung – das sei die geringste Quote in allen Berliner Bezirken. Deshalb dürfe der freie Raum nicht willkürlich überbaut werden. Zudem sei Marzahn-Hellersdorf nicht die Resterampe für ungelöste Probleme des Landes.
Zusätzlich konnte ich Kontakt aufnehmen zum Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung (BBNS), in dem fast 50 Bürgerinitiativen vertreten sind, die sich alle gegen nachverdichtende Bebauungen einsetzen, dabei jedoch auch immer zu Kompromisslösungen bereit sind. Diese Vernetzung hat uns in Hellersdorf sehr geholfen. Der inzwischen wieder SPD-geführte Bausenat war dazu überhaupt nicht fähig. Er verweigerte die Kommunikation, obwohl er dazu nach den „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der räumlichen Stadtentwicklung“ verpflichtet ist. Briefe und Mails werden nicht beantwortet, Vor-Ort-Termine abgelehnt. Die damalige Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung, Frau Radziwill (SPD), schaffte es ein einziges Mal nach Hellersdorf, um sich Fragen und Problemen zu stellen. Sie war dabei weitgehend unwissend und teilnahmslos. Dabei wäre es für sie ein einmaliges Muster gewesen, Mieterschutz und Quartiersentwicklung vor Ort in Augenschein zu nehmen, zu bewerten und zu diskutieren. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus, stand als Gast von MdA J. Lehmann auf meinem Balkon, besah sich die Angelegenheit und schwieg. Bundespräsident Steinmeier, der in dieser Zeit oft über die gefährdete Demokratie in unserem Lande räsoniert hatte, antwortete mir auf einen Brief nach dreimonatiger Bedenkzeit, dass er für operative Fragen nicht zuständig sei. Er dankte mir für mein bürgerschaftliches Engagement. Auf die demokratiegefährdende Politik der Berliner SPD ging er nicht ein.
Parallel hatte sich nun eine breite Front von Unterstützern, gegen die vor allem in Ostberlin forcierten Nachverdichtungen, formiert. Die sehr aktive damalige Präsidentin der Architektenkammer Berlin, Frau Theresa Keilhacker, besuchte unseren Hof und machte sich ein eigenes Bild. Gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Frau Nadja Zivkovic, führte sie über die Problematik des notwendigen Wohnungsneubaus und dieser Art der Nachverdichtung ein längeres Gespräch, das gefilmt und ins Netz gestellt wurde. Frau Zivkovic gab mehrere klare Statements in verschiedenen Medien: sie wolle die grünen Innenhöfe in jedem Falle schützen und dabei aktiv nach alternativen Möglichkeiten im Bezirk suchen. Bezirksstadträtin Heike Wessoly (CDU) stand fachlich souverän hinter der Bürgermeisterin. In der BVV hatten sich die politischen Meinungen verschoben. Sowohl SPD, LINKE als auch Grüne sahen einen größeren Sinn im Erhalt der Innenhöfe als in der Überbauung. Aus dem Stadtentwicklungsamt wurde eine alternative Blockrandbebauung vorgeschlagen, um den Hof im Kern zu erhalten. Bis zuletzt kämpfte der Bezirk mit allen verbliebenen rechtlichen Mitteln um die Bewahrung.
Der Senat und die STADT UND LAND ließen sich nicht umstimmen. Nach der durch den Bezirk versagten Baugenehmigung hatte der Senat die Sache an sich gezogen und den Bau genehmigt. Die Wohnbauten-Gesellschaft STADT UND LAND holte sich rechtzeitig die Fällgenehmigung und begann noch vor Weihnachten 2023 mit dem Roden und Schreddern. Mit einer gleichgültigen Brutalität – man muss das selbst gesehen haben – vernichteten die Arbeiter den schönen Hof, der über 30 Jahre gewachsen war. Die AnwohnerInnen bemerkten jetzt um so dramatischer, wie er ihnen an das Herz gewachsen war. Aber es war vorbei.
Der geschredderte Innenhof im Dezember 2023
Die Bauarbeiten auf beiden Innenhöfen sind derweil abgeschlossen. Die jeweils zwei Blöcke stehen anmaßend und klobig zwischen den Bestandsbauten, sie verzichten auf Anpassung. Zwischen den neuen Häusern sind die Flächen konsequent versiegelt, in den Außenbereichen zur Bestandsbebauung hin ist die Erde verdichtet und mit ältlichem Spielgerät ausgestattet worden. In Berlin gilt seit 2019 der Klimanotstand! Für die BestandsmieterInnen gibt es keinen Mehrwert. Weder soziale Infrastruktur noch Arzt- oder Kitaplätze sind dazu gekommen.
Die neu errichteten Gebäude im Januar 2026. Anpassung oder Dominanz?
Baugeschichtlich sind die beiden Höfe bedeutsam. Der Vorrang industriellen Bauens in der DDR hatte mit den Jahren auch Diskussionen um die Vielfalt der architektonischen Lösungen aufgebracht. Die Leute waren es satt, immer nur von rechteckig geordneten Häusern mit gleichem Lückenabstand bedacht zu werden. Sie erwarteten zunehmend Lösungen, die Rückzug und Individualität erlaubten. So waren diese neu strukturierten Innenhöfe im Wohngebiet 1 des damaligen Wohnungsbaukombinates Berlin – dem heutigen Roten Viertel der STADT UND LAND – eine neue Qualität. Unter Berücksichtigung der Stadtrandlage wurde der überwiegende Teil der Wohnbebauung in 5- und 6geschossigen Gebäuden errichtet, mit der für Hellersdorf typischen dichten Bebauungsstruktur. In dem städtebaulichen Planungsdokument heißt es: „Besondere Aufmerksamkeit ist der Bildung von kleinen, ruhigen Wohnhöfen gewidmet, die durch ihre relative Abgeschlossenheit den Bewohnern die Möglichkeit der Identifikation mit ihrem unmittelbaren Wohnbereich bieten.“ (Architektur der DDR 8/87, S. 15) Verwirklicht wurde diese städtebauliche Vorgabe durch die rationalisierte mehrgeschossige WBS 70/Berlin. „Kurze Wohnblöcke bilden die Grundlage für variable und dichte Bebauungsstrukturen, geschlossene Eckausbildung eine Voraussetzung für effektive Baulandnutzung.“ (ebenda S. 15/16) Die nebenstehende Zeichnung zeigt die Planung.
Die Planzeichnung zeigt das damalige Wohngebiet 1, das heutige Rote Viertel der STADT UND LAND. Vorne der Innenhof Lily-Braun-Straße, oben der Innenhof Bodo-Uhse-Straße
Der Berliner Senat erklärte diese Planung kurzerhand zur „Nichtbeplanung“ und gab den Hof frei für Nachverdichtung, die so in keiner Bereichsentwicklungsplanung für die Großsiedlung Hellersdorf vorgesehen war.
Mit den bereits realisierten und noch geplanten Nachverdichtungen wird die Struktur der Großsiedlung prinzipiell in Frage gestellt. Die Verteidigung dieser Struktur ist daher auch eine prinzipielle politische Frage und keine bloß wegen ein paar Wohnungen. Die Großsiedlung wurde licht und weit geplant, mit einer großartigen Verkehrsinfrastruktur. Die Berliner Landespolitik hat die Großsiedlungen im Osten hingegen nie respektiert. Am Anfang war sie ihnen lästig, zu einfach, zu egalitär, nun dient sie als „unbeplanter Innenbereich“, der ungefragt und beliebig nach §34 BauGB zubetoniert werden kann. Das ist eine politische Lüge. Die Großsiedlungen sind beplant und keine Wildnis. Darüber müssen sich die politischen Parteien in Berlin endlich austauschen und positionieren. Hier müssen links und grün ausgerichtete Parteien Farbe bekennen. In den Parlamenten der ostdeutschen Bundesländer ist die DDR-Planung in bundesdeutsches Baurecht überführt worden; nur in Berlin nicht!
Gerne erklären die Politiker Berlin zur wachsenden Stadt. Wachsen dürfen allerdings vor allem die Bezirke im Osten. In Pankow, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sollen bis 2040 92.000 Wohnungen entstehen, im grünen und stillen Steglitz-Zehlendorf hingegen ganze 1.900; eng und hektisch wird es im Osten, gemütlich bleibt es im Westen.
Stadtentwicklung bedeutet nicht, dass alle Leute, die nach Berlin kommen wollen, auch eine Wohnung benötigen, wie der Regierende Bürgermeister Wegner immer wieder erklärt. Wenn die Stadt nicht für alle Arbeit hat, nicht für alle Wohnungen und nicht für alle Perspektiven, muss neu gedacht werden. Schutzsuchende können auch in kleinen Städten wohnen, wo es ausreichend Wohnraum gibt. Auch dort gibt es Chancen für ein gutes Leben. In Deutschland stehen aktuell zwei Millionen Wohnungen leer!
Das Engagement für die Höfe hat im Bezirk für Hellhörigkeit und zunehmende Anerkennung gesorgt. Den Menschen in der Großsiedlung ist klar geworden, wie schnell sie ihre Bäume, die Tiere, ihre Nachbarschaften und die Klimaresilienz ihrer Höfe verlieren können. Den Parteien in der BVV ist das Thema sehr nah geworden. Neue Initiativen haben sich bereits gegen weitere Investorenpläne gebildet. Die „Platte“ verteidigt sich.
In Deutschland und in unserer Stadt wird viel über Demokratie geredet. Die Art und Weise des nachverdichtenden Wohnungsbau gefährdet die Demokratie substanziell. Wenn man gegen die Willen der Bestandsmieter baut, ihnen die Mitsprache bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Wohnumfeldes verweigert, macht man sie wütend und traurig gleichermaßen. Die Menschen müssen beim Wohnen Mitsprache haben. Klimagerechtigkeit, Artenvielfalt, intakte Nachbarschaften sind die Kernaufgaben jeden urbanen Lebens. Der Senat muss gerade dafür arbeiten. Nur so hat Berlin eine Perspektive.
