alte, abgelehnte Bauplanung nun mit neuem Etikett und Sonderbaurecht – hinterlistig
Die Menschen in Grünen Kiez Pankow sind schockiert über die Vorgehensweise der Gesobau AG und der Senatsbauverwaltung: Für uns völlig überraschend erfuhren wir, dass die Gesobau AG für unsere zwei Wohngrünflächen zwischen Kavalierstraße/ Ossietzkystraße/ Am Schoßpark/ Wolfshagener Straße erneut einen Bauantrag gestellt hat. Dieser droht, kurzfristig vom Senat genehmigt zu werden – hinter dem Rücken der Anwohnerschaft. Die Rodung von mind. 93 gesunden, hochgewachsenen Bäumen, für deren Schutz sich die Anwohner*innen und die 150 Baumpat*innen seit 4 Jahren mit vereinten Kräften einsetzen, steht unmittelbar bevor. Das darf nicht geschehen!
Die Gesobau AG versucht, ihre massiven und erdrückenden Bauplanungen aus dem Jahr 2019 durchzudrücken, welche einhellig von der BVV, dem Bezirksamt und den Anwohnenden abgelehnt werden. Hierfür „etikettiert“ sie die alten, genau gleichen Bauvarianten als MUF-Vorhaben (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge), um diese – am Bezirk und den Bürger*innen vorbei – durch die Senatsbauverwaltung mit Sonderbaurecht (§ 246 BauGB) durchzupeitschen.
Gesobau AG und Senatsverwaltung negieren einen mehrjährigen demokratischen Prozess zwischen Anwohnerschaft, BVV und Bezirksamt Pankow. Sie hintergehen zudem den bezirklichen B-Plan 3-88B, der seit April 2021 aufgestellt wird. Dieser soll die mit alten Bäumen und Sträuchern stark begrünten Innenhöfe mit ihrer klimaökologischen und sozialen Funktion und den Spielplatz für alle Pankower dauerhaft sichern.
Es werden nicht nur die bezirkliche Planungshoheit, der Wille der BVV-Politiker*innen und die Bedürfnisse der Anwohnerschaft hintergangen, sondern es wird das Leid einer der schwächsten Gruppen der Gesellschaft schamlos instrumentalisiert, um Profitinteressen der Gesobau AG und Profilierungseifer von Geisel, Gaebler und Co durchzusetzen. Das ist an Unmoral und Rücksichtslosigkeit nicht zu überbieten!
Wir vertreten nach wie vor die Meinung:
Die Wohngrünflächen sind kein Bauland – sie sind unabdingbar für soziale und klimaökologische Gerechtigkeit, in einer Stadt, die schon 2019 die Klimanotlage anerkannt und großen Bedarf an Begegnungsflächen für alle hat. Wir haben hier mit der Organisation von 59 Anwohner*innen-Konzerten einen Ort der Begegnung und des Austauschs zwischen für alle geschaffen. Dieser Ort muss erhalten bleiben! So dürfen die Interessen der Bürger*innen nicht mit Füßen getreten und hintergangen werden!
Hier droht gerade, ein massiver, irreparabler Schaden für die Demokratie zu entstehen!