Eilantrag der NaturFreunde auf Abrissstopp der Kolonie10

30. Januar 2025 12:37

PE-Eilantrag der NaturFreunde auf Abrissstopp der Kolonie10

Kolonie10 am 08.Januar 2025 ein Bagger-Durchbruch vom Nachbargrundstück Koloniestraße 9 gelang, wurden innerhalb von zwei Wochen durch eine Abrissfirma Garagen im hinteren Ende des Koloniehofes abgerissen. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf die Vegetation, die Nistplätze und die Rückzugsorte für geschützte Singvögel genommen. Gleichzeitig zeigte eine Angriff des Investors auf einen Kameramann, dass der Investor auch vor illegalen Handlungen nicht zurückschreckt.

Feststellungen der Unteren Naturschutzbehörde

Die Untere Naturschutzbehörde stellte am 08.01.2025 fest, welche Strukturen aufgrund von Artenschutzrelevanz nicht zerstört werden dürfen. Dabei ging es um alle Strukturen rings um die „Garagen ohne Haustechnik“. Dazu gehören Mauerbewüchse, alle Garagen im mittleren Teil wegen dort angebrachter Haussperlingsnistkästen, alle Ligusterhecken, weil sie essenziell sind für die Singvögel als Schlafplätze und Deckung bei Raubvogelangriffen.

Missachtung der Naturschutzauflagen

Sukzessive zeigt sich, dass die Abrissfirma im Auftrag des Bauherrn keinerlei Rücksicht auf die von der unteren Naturschutzbehörde festgelegten Habitate nimmt. Da das Gutachten der Campus Berlin die Betroffenheit der Fauna nur unzureichend erfasst hat und die notwendigen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen nicht plausibel dargelegt wurden, die zuständigen Behörden aber weder wirksam intervenieren noch Informationen herausgeben, beauftragten die Berliner NaturFreunde vergangene Woche einen Rechtsanwalt.

Rechtliche Schritte der NaturFreunde

Dieser hat die zuständige Behörde aufgefordert, den Umfang der geplanten Abrissarbeiten bekannt zu geben und der Abrissfirma schriftlich vorzugeben, welche Strukturen geschützt sind bzw. wo die Grenzen des Abrisses sind. Auf der Grundlage geltenden Artenschutzrechts muss ein Konzept wie z.B. vorgezogene Ausgleichs- und Vermeidungsmaßnahmen ausgearbeitet und nachvollziehbar geprüft werden. Dies geschah jedoch in keiner Weise, sondern in einer Überrumpelungsaktion wurde auf ganzjährig geschützte Brutplätze und Vegetation zugegriffen.

Nach ergebnislosem Verstreichen der Antwortfrist veranlassten die Berliner NaturFreunde am 29.01.2025 die Einreichung eines Eilantrages auf Abrissstopp beim Berliner Verwaltungsgericht.

Rückfragen

In dem Eilantrag beantragen die NaturFreunde, ,,den Antragsgegner zu verpflichten, den Abriss und die Beseitigung der im Antrag aufgeführten Gebäude und Vegetation zu untersagen“. In dem Antrag werden umfangreiche Nachweise für die artenschutzrechtliche Relevanz der betroffenen Gebäude angeführt und darauf hingewiesen, dass „eine schriftliche Untersagungsverfügung trotz festgestellter Verstöße gegen die Anweisungen nicht erlassen wurde. Vor diesem Hintergrund ist einstweiliger Rechtsschutz erforderlich, um das Schaffen vollendeter Tatsachen unter Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote zu verhindern.“

Probleme mit den Plänen des Investors

Die vorgelegten Pläne bzw. das Artenschutzgutachten des Investors greifen sowohl für zukünftige Bebauungen, Außengestaltungen, Baustelleneinrichtungen und artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen auch größtenteils auf Grundstücke zu, die ihm nicht gehören. Das ist im Artenschutz unzulässig, Maßnahmen auf fremden Grundstücken müssen nachvollziehbar durch die jeweiligen Eigentümer gewährleistet werden.

Stellungnahmen der NaturFreunde

Dazu Uwe Hiksch (Mitglied im Vorstand NaturFreunde Berlin): „Die NaturFreunde fordern die sofortige Aussetzung der Abrissarbeiten durch den Investor. Die Untere Naturschutzbehörde des Bezirkes ist in der Verantwortung und muss den Abriss-Stopp aufgrund des Artenschutzes und fehlenden Ausgleichsmaßnahmen sofort durchsetzen. Ein Vollzugsdefizit liegt erkennbar vor.“

Dazu Angela Laich (AG Artenschutz der NaturFreunde Berlin): „Bedeutende artenschutzrelevante Strukturen wurden bereits zerstört. Es droht die Zerstörung weiterer Fortpflanzungsstätten von Gebäude- und Freibrütern, von Rückzugsräumen in Ligusterhecken und einem prächtigem Efeubewuchs. Beispielsweise wurde eine 35 Jahre alte Kletterhortensie bis auf Bodenniveau abgeschnitten und damit eine durch die Amsel als Fortpflanzungsstätte genutzte Vegetation zerstört. Auch die geschützte Fortpflanzungsstätte einer Ringeltaube in der Kletterhortensie ist betroffen.“

Artenschutz und Fledermäuse

Dass Freibrüter in der Vegetation, Höhlenbrüter und Gebäude bewohnende Vögel und Fledermäuse ganzjährig geschützt sind und deshalb in einem Gutachten des Bauherren zu erfassen sind, deren Lebensstätten zu erhalten sind, ist auf der Webseite des Naturschutzamtes Mitte zum Freilandartenschutz nachzulesen: Freilandartenschutz in Mitte

Darüber hinaus wurde 2020 ein Fledermausquartier in einem Gutachten, das der Kulturhof beauftragte, festgestellt. Aber es liegt keine aktualisierte offizielle methodengerechte Fledermauskartierung mit Detektor bzw. Batcorder oder eine Ausflugszählung von Campus Berlin vor. Dennoch hat der Investor bereits 12 Garagen abreißen und bei den verbliebenen 16 Garagen die Tore aushängen lassen, was die Fledermäuse als geschützte Gebäudebrüter in ihrem Winterschlaf erheblich stören dürfte und laut Unterer Naturschutzbehörde auch deren Leitstrukturen beeinträchtigt.

Bedeutung des Kulturhofs für die Stadtökologie

Der Hof ist ein frühes und wegweisendes Beispiel für den Bereich der Stadtökologie, konzipiert durch Ralf Steeg und mit öffentlichen Mitteln gefördert. Es wurden Fragen diskutiert wie der Umbau zur Schwammstadt, Urban Gardening, die Bürgerbeteiligung, die Übernahme der Verantwortung durch die Anwohner, die Vereinbarkeit von Stadtökologie und motorisiertem Verkehr und zielgerichtet Habitatstrukturen für Gebäudebrüter gestaltet.

Abschließende Stellungnahme und Spendenaufruf

Dazu Angela Laich (AG Artenschutz der NaturFreunde Berlin):
„Die Arten im Kulturhof Koloniestr. 10 wurden durch die NaturFreunde ausführlich in den Jahren 2020 und 2023 erfasst und der Unteren Naturschutzbehörde liegen diese Gutachten auch vor, umso erstaunlicher ist die derzeitige Lage, wo ein Schaffen vollendeter Tatsachen droht.“

Dazu Uwe Hiksch (Landesvorstand NaturFreunde Berlin):
„Die brutalen Abriss- und Rodungsarbeiten des Investors halten seit 3 Wochen an. Er lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass er den Kulturhof Kolonie 10 als Pilotprojekt für urbane Begrünung und als Habitat geschützter Wildtiere zerstören und die Anwohner*innen kalt entmieten möchte. Auf betterplace.org gibt es eine Spendenaktion, die aktuell weiterläuft, um den Kulturhof Kolonie 10 zu retten.“

Kontakt

NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

zur Presseerklärung: NaturFreunde stellen Eilantrag beim Verwaltungsgericht auf Abrissstopp in der Koloniestraße 10 (PDF)
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