Klimaschutz JETZT!
Stopp der Vernichtung des Grüns in unserer Stadt JETZT!
Übergeben an die Fraktionsvorsitzenden vor dem
Gebäude des Abgeordnetenhauses am 15.12.2022
Sehr geehrte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses,
wir wenden uns an Sie, unsere Volksvertreter, mit einer dringenden Aufforderung zum unverzüglichen Handeln in Sachen Schutz des Stadtklimas und der gesunden Lebens- und Wohnqualität in unserer Stadt.
Seit nunmehr über zwei Jahren bemüht sich unser Bündnis unentwegt um ein direktes Gespräch mit Herrn Senator Geisel und den landeseigenen Wohnungsunternehmen über die Probleme, die mit der rücksichtslosen baulichen Verdichtung in bestehenden, qualitativ hochwertigen Wohnquartieren verbunden sind. All unsere Bemühungen waren bisher leider erfolglos. Stattdessen verfolgt Herr Senator Geisel weiterhin engstirnig und kompromisslos die Umsetzung seiner Planungen und setzt sich dabei auch zunehmend mit kritikwürdigen Methoden über Entscheidung der Behörden und der demokratischen Vertretungsgremien in den Bezirken hinweg.
In einer Reihe von Fällen haben sich städtische Wohnungsbaugesellschaften mit Unterstützung von Herrn Geisel und seiner Senatsverwaltung über Kritik und Widerspruch von Anwohnern, Mietern, Fachleuten und Mitgliedern der BWVen und des Abgeordnetenhauses ohne Gesprächs- und Kompromissbereitschaft hinweggesetzt und für Gesundheit und Klimaschutz wichtiges Grün in städtischen Wohnanlagen vernichtet. Das Vorgehen gegen das Stadtgrün wird den aktuellen Erfordernissen in Sachen Klimaschutz und Stadtresilienz nicht gerecht und widerspricht den von der Koalition verkündeten sozialen und ökologischen Zielen für die Entwicklung Berlins und der seit 3 Jahren anerkannten Klimanotlage.
Dafür stehen Bauvorhaben wie am Kietzer Feld in Köpenick, in der Pintschstraße in Friedrichshain, in der Vesaliusstraße in Pankow, in der Atzpodienstraße in Lichtenberg und im Viertel Orionstraße/ Neue Krugallee in Plänterwald. Aktuell bewegen uns und die Offentlichkeit das Vorgehen der Senatsverwaltung in den Fällen Ilse-Kiez (Lichtenberg), Beyrodtstr. (Marienfelde), Gotlindestraße (Lichtenberg), in der Großsiedlung Hellersdorf Süd und in der Joachimsthaler Str. (Hohenschönhausen). Beim Ilse-Kiez hat die Senatsverwaltung die Festsetzung eines B-Plans zum Schutz des Grüns in der Wohnanlage mit sehr fragwürdigen Gründen verhindert. Im Fall des grünen Hofes in der Gotlindestraße (Plonzstr.) hat die Senatsverwaltung im Widerspruchsverfahren der Howoge eine Baugenehmigung trotz fehlender Einfügung in den Bestand erteilt und im Fall
Beyrodtstraße hat die Senatsverwaltung im Widerspruchsverfahren eine Abweichung vom geltenden B-Plan genehmigt, obgleich das beantragte Vorhaben eklatant den Grundzügen der Planung widerspricht.
Auch bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere scheint kein neues zeitgemäßes Denken bei den verantwortlichen Politikern Einzug gehalten zu haben. Nach wie vor haben wir den Eindruck, dass gegenüber der schieren Anzahl der geplanten Wohnungen andere, ebenso wichtige Fragen, wie verkehrliche Erschließung, soziale Infrastruktur, der Schutz von Fauna und Flora, von Klima und Boden in den Planungen der Senatsverwaltung stets ins Hintertreffen geraten. Außerdem erleben wir meist – statt einer Umsetzung der Partizipationsrichtlinien – nur eine Information über im Grunde unveränderbare Planungen und bloßes Akzeptanzmanagement. Von einem ergebnisoffenen Dialog mit der Bürgerschaft auf Augenhöhe kann nicht die Rede sein.
Es gibt keinen Zielkonflikt, wie mitunter leichtfertig behauptet wird, zwischen Wohnungsneubau einerseits und Klima- und Umweltschutz andererseits. Denn Wohnungsbau muss einer sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung der Stadt dienen. Nur so hat er für zukünftige Generationen einen Wert, nur so können unsere Kinder und Enkel noch gut und gesund in Berlin leben.
Der erforderliche soziale kommunale Wohnungsneubau darf nicht zu Lasten der Wohn- und Lebensqualität und der Gesundheit der heutigen und zukünftigen Mieter und zum Schaden des Stadtklimas gehen. Nachbarschaften dürfen nicht überfordert werden. Bauen ohne Rücksicht auf Umwelt, Klima und Nachbarschaft, wie im fossilen Zeitalter, ist heute und morgen inakzeptabel. Die rotgrünrote Koalition verstößt gegen ihr eigenes Programm, das Berlin als eine
ökologische und soziale Zukunftsstadt wachsen sieht.
Deshalb fordern wir Sie – auch vor dem Hintergrund der anstehenden Neuwahlen – auf: Handeln Sie jetzt! Berlin braucht einen weitsichtigen, auf soziale und ökologische Qualitäten und Klimaresilienz ausgerichteten Städtebau!
- Stoppen Sie jetzt alle umstrittenen, fragwürdigen Bauvorhaben der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und unterziehen Sie diese gemeinsam mit uns sowie Vereinen und Fachverbänden der Zivilgesellschaft einer kritischen Überprüfung!
- Verfügen Sie insbesondere den sofortigen Stopp jedweder
Abholzungen für diese Bauvorhaben! - Verpflichten Sie Herrn Senator Geisel und seine Senatsverwaltung sowie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf einen offenen und öffentlichen Dialog mit uns und den anderen Akteuren der
Zivilgesellschaft! - Bringen Sie sich als Repräsentanten der Bürgerschaft selbst aktiv in diese Debatten ein!
- Befördern Sie den gemeinschaftlichen Dialog in der Stadtgesellschaft über einen zukunftsfähigen, sozial gerechten, ökologischen und resilienten Städtebau!
Das Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung vereint derzeit 33 Bürgerinitiativen, die sich in ganz Berlin mit Nachverdichtung und Versiegelung konfrontiert sehen und für eine nachhaltige Stadtentwicklung eintreten.
