Das Bauvorhaben der Gesobau AG an der Ossietzkystraße in Pankow ist vorerst gestoppt: Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag des kommunalen Wohnungsunternehmens zurückgewiesen und die erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung als rechtlich unzulässig bewertet.[1][2] Für die Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow und die beteiligten Umweltverbände ist dies ein bedeutender Erfolg im Ringen um Bäume, Höfe und Artenschutz im Quartier.[3][4]
Verwaltungsgericht Gesobau Ossietzkystraße: Worum ging es im Verfahren?
Die Gesobau plant seit Jahren Neubauten in begrünten Innenhöfen an der Kavalier‑ und Ossietzkystraße, unter anderem für Geflüchtete.[2][5] Um noch vor Abschluss laufender Widerspruchsverfahren mit Rodungen und Vegetationsbeseitigung beginnen zu können, beantragte das Unternehmen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sowie deren sofortige gerichtliche Durchsetzung im Eilverfahren.[2]
Gegen diese Ausnahme hatten BUND Berlin, NaturFreunde Berlin und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz Widerspruch eingelegt, weil sie massive fachliche und rechtliche Mängel sahen.[4][5] Unterstützt wurden sie dabei von der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow, die bereits mit einem Spendenaufruf für die Finanzierung der rechtlichen Schritte geworben hatte.[3][6]
Warum das Verwaltungsgericht Gesobau Ossietzkystraße zurückpfeift
Die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin befand, dass die erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme schon formell rechtswidrig sei.[2] Aus dem Bescheid gehe nicht hinreichend deutlich hervor, für welche geschützten Tierarten die Ausnahme gelten solle und welche Beeinträchtigungen konkret zugelassen würden.[2][7] In dieser Form wirke der Bescheid wie eine unzulässige naturschutzrechtliche „Blankoermächtigung“, die den gesetzlichen Anforderungen an Bestimmtheit und Transparenz nicht genügt.[1][2]
Weil dieser grundlegende Mangel bereits ausreicht, sah das Gericht von einer weitergehenden inhaltlichen Prüfung der Artenschutzfragen im Eilverfahren ab.[2] Der Eilantrag der Gesobau AG auf sofortige Vollziehbarkeit wurde abgelehnt, sodass die geplanten Rodungen vorerst nicht beginnen dürfen.[2][5]
Bedeutung des Beschlusses für Artenschutz und Kiez
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gesobau Ossietzkystraße stärkt die Position der Umweltverbände und der Bürgerinitiative erheblich.[4][5] Er macht deutlich, dass artenschutzrechtliche Ausnahmen präzise begründet werden müssen und pauschale Freibriefe für Eingriffe in Lebensräume geschützter Arten unzulässig sind.[2][7] Gerade in Innenhöfen mit alten Bäumen, Brutplätzen und Fledermausquartieren sind Behörden verpflichtet, Artenvorkommen gründlich zu erfassen, Alternativen ernsthaft zu prüfen und funktionale Ausgleichsmaßnahmen nachweisbar sicherzustellen.[4][5]
Für den Grünen Kiez Pankow bedeutet die Entscheidung, dass Zeit gewonnen ist, um naturschutzfachlich und stadtentwicklungspolitisch tragfähige Lösungen zu diskutieren. Gleichzeitig zeigt der Ausgang des Verfahrens, dass sich Engagement, Gutachten und Spendenbereitschaft der Anwohner*innen auszahlen können.[3][4]
Wie es nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gesobau Ossietzkystraße weitergeht
Die Gesobau AG kann gegen den Beschluss noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin‑Brandenburg einlegen.[2][8] Parallel muss das Bezirksamt Pankow klären, ob und wie eine rechtssichere, artenschutzkonforme Entscheidung überhaupt möglich ist – inklusive der Frage, ob Alternativen mit weniger Baumfällungen und geringeren Eingriffen in die Innenhöfe ernsthaft in Betracht gezogen werden.[4][5]
Quellen
[1] Verwaltungsgericht weist Klage der Gesobau AG zurück, Ausnahme … https://xn--grner-kiez-pankow-32b.de/verwaltungsgericht-weist-klage-der-gesobau-ag-zurueck/
[2] Flüchtlingsunterkunft in Pankow: Baubeginn weiter nicht … – Berlin.de https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1617444.php
[3] Grüner Kiez Pankow https://xn--grner-kiez-pankow-32b.de
[4] Artenschutz-Bescheid für Pankower Gesobau-Projekt rechtswidrig https://xn--grner-kiez-pankow-32b.de/artenschutz-bescheid-fuer-pankower-gesobau-projekt-rechtswidrig/
[5] Gericht stoppt Rodung der GESOBAU vorerst | entwicklungsstadt https://www.entwicklungsstadt.de/gefluechtetenunterkunft-in-pankow-gericht-stoppt-rodung-der-gesobau-vorerst/
[6] Spendenaufruf! – Grüner Kiez Pankow https://xn--grner-kiez-pankow-32b.de/spendenaufruf-2/
[7] Artenschutz-Genehmigung für Gesobau-Projekt an Ossietzkystraße … https://ilse-kiez.de/artenschutz-genehmigung-fuer-gesobau-projekt-an-ossietzkystrasse-rechtswidrig/
[8] Verwaltungsgericht weist Eilantrag der Gesobau ab – Tagesspiegel https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/pankow/verwaltungsgericht-weist-eilantrag-der-gesobau-ab-ist-das-die-entscheidung-im-kampf-um-die-fluchtlingsunterkunft-in-berlin-pankow-14862908.html
[9] Abnahme der nicht funktionalen Ausgleichsmaßnahmen? https://xn--grner-kiez-pankow-32b.de/abnahme-der-nicht-funktionalen-ausgleichsmassnahmen/
[10] Wie geht es jetzt mit der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow … https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/pankow/gericht-kassiert-unzulassige-blankoermachtigung-wie-geht-es-jetzt-mit-der-fluchtlingsunterkunft-in-berlin-pankow-weiter-14888516.html
[11] Beschluss der 24. Kammer vom 14. November 2025 (VG 24 L 372 … https://www.instagram.com/p/DRwlpK1iCca/
[12] Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wie befürchtet hat die … https://www.facebook.com/100067966150877/posts/liebe-unterst%C3%BCtzerinnen-und-unterst%C3%BCtzer-wie-bef%C3%BCrchtet-hat-die-gesobau-nun-beim/1149237810685080/
[13] Berlin-Pankow: „Unzulässige Blankoermächtigung“ – Gericht stoppt … https://www.welt.de/politik/deutschland/article691c693815479c9d7f9a015e/berlin-pankow-unzulaessige-blankoermaechtigung-gericht-stoppt-bau-von-fluechtlingsheim-im-eilverfahren.html
