Fragt Michael Grunst (52, Die Linke), Bürgermeister von Lichtenberg
Städtische Wohnungsunternehmen sind etwas Großartiges. Über 300.000 Wohnungen in Berlin sind in städtischer Hand. Die Zahl ist steigend. Zusammen mit den Genossenschaften sorgen sie für bezahlbares Wohnen.
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, gute Betreuung der Mieterinnen und Mieter, hohe Transparenz, Engagement im Gemeinwesen und wahrnehmbar als wichtige Akteurinnen für eine zukunftsfähige, klimagerechte Stadtentwicklung: Für all das stehen städtische Wohnungsunternehmen. So die Theorie.
Der aktuelle Druck auf den Wohnungsmarkt führt zu erheblichen Fehlentwicklungen. Tausende Wohnungen werden genehmigt, ohne dass mehr städtische Infrastruktur entsteht, geschweige Wohn- und städtebauliche Ansprüche mitgedacht werden.
In den Lichtenberger Großsiedlungen führen Bürgerinnen und Bürger, die Howoge und die bezirkliche Politik eine kontroverse Diskussion um die Bebauung von Innenhöfen. Letztere wurden bei der Gründung der Großsiedlungen nicht offengelassen, weil der Beton nicht gereicht hätte, sondern vielmehr steckt ein städtebauliches Konzept dahinter. Neben Platz zum Wohnen wurde auch ganz bewusst Raum für Erholung, Stadtgrün und Infrastruktur gelassen.
Die Diskussion über die Art und Intensität der Bebauung beispielsweise in den Karlshorster Ilsehöfen spitzt sich in Lichtenberg zu. Hier wurde von der Bezirksverordnetenversammlung ein Bebauungsplanverfahren aufgestellt, das einerseits Wohnungsbau, aber auch den Schutz der grünen Innenhöfe und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sichert.
Die Howoge möchte diese nun bereits vor Abschluss des Bebauungsplanverfahrens nach ihren Vorstellungen bebauen – also deutlich intensiver, als das die Anwohnenden für erträglich empfinden.
Dieses Agieren stellt jedoch den gesamten partizipativen Prozess infrage und zerstört das Vertrauen in die Bezirksverordnetenversammlung und in das Bezirksamt nachhaltig. Das wiederum führt zu Politikverdrossenheit, ein Schaden für die Demokratie.
Lichtenberg steht für sozialen Wohnungsbau. Der Bezirk hat mit der Howoge als städtischem Unternehmen eine starke Partnerin bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum und eines guten Zusammenspiels bei der Gestaltung des Gemeinwesens. Das brauchen wir für eine verlässliche bürger:innenorientierte Stadtentwicklung.
Dieser Debatte müssen sich nun der Senat und die städtischen Unternehmen stellen.
