Erklärung der Bürgerinitiative Plänterwald
Im Wohngebietes Orionstraße/Am Plänterwald hat die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land auf höchst intransparente Weise Fakten geschaffen. Ohne jegliche Information an die Anwohnerschaft wurde bereits am 21.9.2021 der Bauantrag zur Nachverdichtung der dortigen grünen Innenhöfe mit sechs Wohnblöcke eingereicht. Erst durch Zufall wurde dies der Anwohnerschaft bekannt. Um ihrem Anliegen einer sozialverträglichen und klimabewussten Gestaltung von Nachverdichtung mit echter Bürgerbeteiligung Nachdruck zu verleihen, haben die Anwohner*innen einen Einwohner*innenantrag für den 4.11.21 in die BVV eingebracht und eine Demonstration ab um 16.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow angemeldet.
Trotz intensiver Bemühungen der Anwohner*innen um eine transparente Informationspolitik und Beteiligung im Zuge der Nachverdichtung in ihrem Wohngebiet wurden die Anwohner*innen weder von der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, noch durch Stadtrat Hölmer (SPD), der im Bezirksamt der Abteilung für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung vorsteht, über den aktuellen Stand und die aktuellen Entscheidungen informiert.
Dies zeigt deutlich, dass der am 9.9.2021 von der BVV Treptow-Köpenick ohne Gegenstimmen beschlossene Antrag “Bürger*innenbeteiligung bei Nachverdichtungen durch Wohnungsbau” ignoriert wird. Dieser hatte das Ziel bei Bauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine über bloße Unterrichtung der Anwohner:innen hinausgehende umfassende Beteiligung hinzuwirken und so eine maßvolle, sozial und ökologisch vertretbare Nachverdichtung zu erreichen.
Innerhalb von nur drei Wochen gelang es der BI Plänterwald 1433 gültige Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag zu sammeln. Dieser fordert eine sozialverträglichen und klimabewusste Gestaltung von Nachverdichtung und einen Bebauungsplan im Gebiet Plänterwald. Die Bürgerinitiative erklärt daher: „Dies zeigt deutlich die hohe Relevanz, die Partizipation in der Berliner Wohnungspolitik für die Bürger*innen hat. Dies sehen wir auch als wichtigen Punkt für die aktuellen Koalitionsverhandlungen. Ohne wirkliche Bürger*innenbeteiligung wird es keine nachhaltige, sozialverträgliche und klimabewusste Nachverdichtung im Berliner Wohnungsbau geben können.
BI Plänterwald
bi-plaenterwald.de (Archiv)
