Kein SPD-Vertreter zur Übergabe der „unfrohen Weihnachtsbotschaft“ des BBNS vor dem AGH
Mit mehr als 100 Menschen aus unseren Mitgliederinitiativen demonstrierten wir zur letzten Plenarsitzung vor Weihnachten am 15.12.2022 vor dem Abgeordnetenhaus Berlin.
Wir übergaben unsere „unfrohe Weihnachtsbotschaft“ an die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der Linken, der CDU und der AfD.
Wiedermal interessierte sich die SPD-Fraktion nicht für die Meinung und Probleme ihrer Wähler und glänzte durch Abwesenheit und Wegducken. So handeln Politiker, die keine Argumente haben.
Grundlage unserer „unfrohe Weihnachtsbotschaft“ sind die zwei bisher unbeantworteten herbstlichen Brandbriefe des BBNS an Bausenator Geisel und an die Vorstände der Landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins.
Forderungen der Initiativen im BBNS:
- Stellen Sie das Fällen der Bäume umgehend ein, um einen ersten offensichtlichen und richtungsweisenden Schritt gegen den Klimawandel vorzunehmen!
- Treten Sie unverzüglich in einen Dialog mit uns!
- Passen Sie das Verwaltungshandeln Ihrer Senatsverwaltungen dahingehend dringend an!
- Kein Ausspielen der Interessen aller BürgerInnen bezüglich bezahlbarem Wohnraum, gesunder Lebensbedingungen, grüner und sozialer Infrastruktur, KITAs und Schulen gegeneinander!
- Bezirkliche Entscheidungen zum Schutz von Grün- und Sozialflächen müssen durch den Senat akzeptiert werden!
Fazit: Der erforderliche soziale kommunale Wohnungsneubau darf nicht zu Lasten der Wohn- und Lebensqualität und der Gesundheit der AnwohnerInnen und zum Schaden des Stadtklimas von Berlin erfolgen.
Herzlichen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer und an alle Politiker, die mit uns sprachen!
Luxuswohnungen rauben Tageslicht
Unfrohe Botschaft an die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses
