Umweltverbände: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung durch Bezirksamt Pankow unzulässig

07. Februar 2025 11:34

Umweltverbände und Bürgerinitiativen kritisieren scharf die geplante Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme durch das Umwelt- und Naturschutzamt Pankow.

Kritik der Umweltverbände

Die NaturFreunde Berlin, der BUND Berlin und die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 4. Februar 2025 deutliche Kritik an dem vorgelegten Bescheid-Entwurf geäußert:

Die Anhörungsfrist von nur zwei Wochen sei unzulässig kurz, gesetzlich seien vier Wochen vorgesehen.
Es fehle ein Konzept für Ausgleichsmaßnahmen im nahegelegenen Landschaftsschutzgebiet.
Nicht alle vorkommenden Tierarten seien in den Untersuchungen der Gesobau berücksichtigt worden.
Bereits erfolgte Ausgleichspflanzungen seien zu jung, um als adäquate Ersatzhabitate zu dienen.
Kürzlich durchgeführte radikale Gehölzschnitte hätten potenzielle Ersatzhabitate für Jahre unbrauchbar gemacht.

Besonders kritisch sehen die Verbände das Eingeständnis des Bezirksamts, dass nicht alle vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen zum geplanten Baubeginn funktionsfähig sein werden. Dies widerspreche der gesetzlichen Vorgabe.

Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow

Britta Krehl von der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow übt scharfe Kritik am Vorgehen der Gesobau. Sie stellt die Frage:

„Der Stockschnitt der Büsche entlang der Ossietzkystraße wirft die Frage auf, wieviel die Gesobau wirklich von Natur- und Artenschutz für ihre Wohnanlage hält. Gar nichts?“

Die Initiative Grüner Kiez Pankow setzt sich gemeinsam mit den Umweltverbänden für die bezirkliche Alternative des B-Plans 3-88B ein, bei dem ca. 70 Wohnungen geschaffen werden könnten (statt derzeit 99), aber nur ca. 14 Bäume gefällt werden müssten (statt derzeit mehr als 60). Der Berg-Spielplatz könnte dabei erhalten bleiben – für alle Kiezkinder und die Kinder der sechs nahen Kinderläden.

Hintergrund des Konflikts

Das nicht genehmigungsfähige Bauvorhaben wurde durch die Hintertür des Sonderbaurechts vom Senat doch noch genehmigt und sieht nun die Errichtung von 99 Wohnungen für 422 Geflüchtete vor, wofür über 60 Bäume gerodet werden und der Berg-Spielplatz überbaut werden soll. Die Gesobau hatte auf Drängen von Umweltschützern Ende Mai 2024 ein artenschutzfachliches Maßnahmenkonzept zum Schutz von Singvögeln und Fledermäusen vorgelegt. Das Bezirksamt Pankow gibt an, die Prüfung der Unterlagen abgeschlossen zu haben und plant nun die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung.

Juristische Eskalation und Ausblick

Die Umweltverbände kündigen an, Widerspruch einzulegen und weitere juristische Schritte zu prüfen, sollte die Genehmigung in der aktuellen Form erteilt werden. Der Ausgang dieses Konflikts könnte richtungsweisend für zukünftige Bauprojekte in Berlin sein, bei denen Stadtentwicklung und Naturschutz in Einklang gebracht werden müssen.

Quellen: